Fischer unterstreicht Flüchtlingsrechte

Waldkraiburg. Der Waldkraiburger SPD-Kreisrat und Landratsstellvertreter Richard Fischer spricht sich weiter klar für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus. „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen meinem langjährigen Einsatz für Menschenrechte und der Ablehnung parteipolitisch geforderter Flüchtlingskontingente“, sagte Fischer am Samstag nach der DGB-Maikundgebung.

Fischer sagte dies mit Blick auf Aussagen eines Linken-Vertreters, der erneut mit einem Antrag im Kreistag gescheitert war – diesmal mit dem Versuch, Politik, die auf bundespolitischer Ebene entschieden wird, im Kreistag als einer Einrichtung der kommunalen Selbstverwaltung zu regeln.

Der Mühldorfer Kreistag hatte vor wenigen Wochen mit 43 gegen elf Stimmen für eine Nichtbehandlung des Antrags auf „Beitritt zur Koalition Seebrücke schafft sichere Häfen“ votiert, weil der Kreistag eben nicht für die Asylpolitik zuständig ist.

Fischer setzt sich seit Jahrzehnten für das Recht auf Asyl und die Aufnahme von Flüchtlingen nach Bundesrecht ein.


You have no rights to post comments

sozial, kompetent, bürgernah

DGB Neujahr 2019 3

 

Herzlich Willkommen auf meiner Website !

Videos

SPD-Stadtrat Richard Fischer bezieht in kurzen Videos klar Position zu


Link zu meiner DGB-Arbeit

DGB und Landrat wollen Ziele gemeinsam voranbringen

Erstmals seit 60 Jahren Gesprächsreihe aufgenommen – Pandemie-Auswirkungen prägen Auftakt-Dialog