SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres besucht Waldkraiburger AWO-Pflegeheim und SPD-Ortsverein – Sozialen Wohnungsbau fördern
Waldkraiburg. Noch mehr Einsatz für das Pflegepersonal in Altenheimen – das ist ein Fazit der SPD-Landesvorsitzenden Ronja Endres beim Besuch des AWO-Pflegeheims am Dienstag. Konkret setzt sich die SPD für mehr Arbeitsentlastung ein - und will in Städten wie Waldkraiburg mehr sozialen Wohnungsbau.
Die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres (Bildmitte) wurde beim Besuch in Waldkraiburg begleitet von Richard Fischer (v.l.), Sepp Parzinger, Annette Heidrich und Jochen Stein. (Fotos: Attenhauser)Vor Ort erfahren, wo der Schuh drückt – auch wenn die Wahlprognosen die Sozialdemokraten derzeit strahlen lassen: Endres hatte während ihrer Sommertour zu den SPD-Bundestagskandidaten im Wahlkreis Altötting-Mühldorf einen Stopp bei Annette Heidrich gemacht. Ziele waren neben dem Pflegeheim u.a. die Firma Renolit und der Kreisjugendring.
Leiterin Steffi Dubnitzky und Betriebsratsvorsitzende Brigitte Goworek lieferten Antworten auf die Fragen von Endres wie Heidrich und dem Besuchsteam bestehend aus Sepp Parzinger, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, DGB-Organisationssekretär in Rosenheim und SPD-Kreisvorsitzender Traunstein sowie stellvertretendem Juso-Bundesvorsitzenden und dem Landrats-Stellvertreter, SPD-Fraktionssprecher im Waldkraiburger Stadtrat und DGB-Kreisvorsitzender Richard Fischer.
Pflege: 80 Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie
Als ebenso „erschreckend“ wie „beeindruckend“ bezeichnete Heidrich Aussagen seitens Heimleitung und dortigem Betriebsrat, demnach 80 Prozent der Arbeitszeit des Pflegepersonals für Dokumentationszwecke aufgewendet werden muss. Dubnitzky sagte, während der Abschottung der Heime in der Pandemie seien im AWO-Heim auch Menschen an Vereinsamung gestorben. 
Wollen Erleichterungen für das Pflegepersonal durchsetzen: Ronja Endres und Sepp Parzinger. Endres zufolge setzt sich die SPD für eine 30-Stunden-Woche für das Pflegepersonal ein – und für verbindliche Arbeitspläne. Verbesserungen würden durch eine höhere Anzahl an Pflegepersonal erreicht – was wiederum einen attraktiven Beruf als Voraussetzung habe. Endres kritisierte wie die Pflegeleitung den sehr schnellen Wechsel von Pandemiemaßnahmen. Ein schnelles Hintereinander unterschiedlichster Maßnahmen sei verwirrend – in Pflegeheimen wie auch in Schulen.
Parzinger sagte, zwar gebe es viele Jobs – aber nicht alle seien gut bezahlt. Deshalb setze sich die SPD für eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ein. Endres klärte auf, dass neue Steuerbelastungen erst für höhere Einkommen ab etwa 250000 Euro Jahreseinkommen gelten sollten – der Durchschnittsfamilie mit einem Jahreseinkommen bis zu etwa 100000 Euro würde entlastet.
Mehr sozialer Wohnungsbau
Landratsstellvertreter Richard Fischer und der stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Jochen Stein wiesen Endres auf die problematische Wohnungs- und Verkehrssituation in Waldkraiburg hin – und das Entstehen sozialer Brennpunkte. Endres zufolge plant die SPD mit einem Neubau von 400000 statt 300000 Wohnungen, wovon 100000 dem Sozialen Wohnungsbau zuzuschlagen seien. Genossenschaftlicher Bau sei zu fördern. Der Bau von 900 Wohnungen in Waldkraiburg ohne Sozialbindung sei ein „Skandal“. Der Leerstand in Innenstädten könne auch mit „hohen Steueraufschlägen“ bekämpft werden.
Auf Nachfrage aus dem SPD-Ortsverein unterstrich die Gewerkschafterin Endres zwar das Streikrecht – allerdings könnte bei einer Regelung wie eine Gewerkschaft pro Betrieb eine Situation wie bei der Bahn verhindert werden. Gewerkschaften müssten „hochverantwortlich“ mit dem Streikrecht umgehen. s
Endres selbst macht zwei Ursachen für die hohe Zustimmung der Wähler zur SPD aus: einmal das Zukunftsprogramm der SPD, das Politik länger als vier Jahre im Blick hat, und dann die Geschlossenheit innerhalb der Partei.
AWO-Heimleiterin Steffi Dubnitzky (re) informierte die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres (v.l.) und das SPD-Team mit Richard Fischer, Sepp Parzinger und Annette Heidrich über die Pflegelage. in Waldkraiburg.
